Neues von den Aufsichtsbehörden
Geschrieben von: Andreas Benner | Veröffentlicht am: 15.05.2020 14:30
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Nachdem sich dieser Blog in letzter Zeit hauptsächlich mit Themen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie befasst hat, nehmen wir die Lockerungen der Alltagsbeschränkungen zum Anlass, um auch mit dem Blog den Weg in Richtung Normalität einzuschlagen. 
Aus diesem Grunde widmen wir uns einigen Datenschutzvorfällen der letzten Wochen. Bei uns in Deutschland war es zuletzt eher ruhig, was größere Bußgelder oder Datenpannen angeht, aber im restlichen Europa gab es Neuigkeiten.


Bei unseren Nachbarn in Holland wurde zuletzt ein Bußgeld in Höhe 725.000€ erlassen, das bisher zweithöchste des Landes. Ein Unternehmen hatte Fingerabdruckscanner zur Zugangskontrolle bei Eingängen eingesetzt, um die bisher üblichen Zutrittskarten zu ersetzen. Dabei hat das Unternehmen jedoch nicht bedacht, dass es sich bei Fingerabdrücken um eine besondere Kategorie personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO handelt. Die Verarbeitung ist somit grundsätzlich untersagt, es sei denn eine der Ausnahmen aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO trifft zu. Dies sei zufolge der niederländischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde jedoch nicht der Fall. Insbesondere liege auch keine Einwilligung der Mitarbeiter vor.

Auch bei einem weiteren Nachbarn gab es datenschutzrechtliche Neuigkeiten. Letzte Woche wurde bekannt, dass Österreich eine größere Datenpanne unterlaufen ist. Eine Online-Datenbank der österreichischen Verwaltung war über Jahre hinweg offen zugänglich. In der Datenbank, die mittlerweile von Netz genommen wurde, befanden sich Geburtsdaten, Privatadressen, sowie Angaben zum Steuerverfahren von etwa einer Million Bürgern.

Bereits etwas länger her ist ein weiteres Bußgeld in Höhe von fast 7.000.000€ gegen Google in Schweden. Google hatte eine frühere Anordnung nicht vollständig umgesetzt, bei der das Unternehmen mehrere Einträge aus ihren Suchergebnissen entfernen sollte, bei denen die Betroffenen die Löschung erwirkt hatten.  Google setzte diese Anordnung nach Ansicht der Aufsichtsbehörde nicht ausreichend um, da die betroffene Webadresse zu eng interpretiert und nicht der vollständige (Foren-) Eintrag, sondern lediglich eine Seite davon, gelöscht wurde.

Wenn Sie sich selbst bezüglich aktueller Strafen auf dem laufenden halten möchten, empfehle ich Ihnen die Seite https://www.enforcementtracker.com (externer Link). Hier sind die Bußgelder der verschiedenen Aufsichtsbehörden aufgelistet.